Quantcast
Channel: bundesinnenminister – Das Datenschutz-Blog
Browsing latest articles
Browse All 69 View Live

Das Feindstrafrecht kommt näher

Der Bundesinnenminister kündigt leise an, da Feindstrafrecht endlich hoffähig machen zu wollen. Vollkommen zu Recht weist Rechtsanwalt Udo Vetter da dann darauf hin, dass der Bundesinnenminister seine...

View Article



Fingerabdrücke sollen in Personalausweise (Update)

Golem berichtet: In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise...

View Article

Wer nichts zu verbergen hat…

Der größte Dummsinn, den ich leider immer häufiger auch unter Bürgern feststellen muss, ist der Ausspruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ – die erweiterte Fassung von „Ich...

View Article

News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer...

View Article

News zum Datenschutz (10/2008)

Und wieder ein kleiner wöchentlicher Datenschutz-News-Überblick, diesmal mit getrackten Schulranzen in den USA, Laptops die als Koffer gesehen werden und dem Hinweis, dass auch das Melderegister in dem...

View Article


Die SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.

Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt....

View Article

Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der...

View Article

Bundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA

Ein Sammlung von gestrigen Meldungen: Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt...

View Article


Die Nazi-Keule im Datenschutz

Irgendwann wird es peinlich: Als der Bundesinnenminister zunehmend mit der Stasi gleichgesetzt wurde (durch die Schäublone) , habe ich darauf hingewiesen, dass ich das nicht so ganz passend finde. Auch...

View Article


Keine halben Sachen beim Datenschutz – Jetzt Konsequenzen aus den...

Pressemitteilung des BfDi vom 7.11.2008: Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

View Article

Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben – was bleibt einem schreibenden Juristen...

View Article

Verschiedene Datenschutz-News dieser Woche

In Deutschland nichts neues, jetzt soll es europaweit kommen: Das anonyme Telekommunikation unmöglicht gemacht werden soll. Allem voran sollen PrePaid-Telefondienste nicht mehr anonym möglich sein –...

View Article

Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein...

View Article


Keine verdächtige Mail reicht aus

Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung „Eine verdächtige Mail reicht aus“ von heute vormittag. Der Spiegel berichtet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der...

View Article

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer...

View Article


Bundesinnenminister sichert nicht einmal die eigene Web-Seite…

Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in...

View Article

Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten „Datenschutzgipfel“, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den...

View Article


Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt...

View Article

Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert....

View Article

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners...

View Article

NoGo: Kinderpornographie als politisches Wahlkampf-Thema

Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die...

View Article


Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und...

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer...

View Article


Bundesinnenminister: Datenschutz-Dialogrunde zum „Recht auf Vergessen“

[IITR – 26.9.14] Das Bundesministerium des Innern veranstaltet am 2. Oktober 2014 mit Bundesinnenminister de Maizière eine Dialogrunde zum „Recht auf Vergessen“ im Spannungsverhältnis zur Informations-...

View Article
Browsing latest articles
Browse All 69 View Live




Latest Images