Das Feindstrafrecht kommt näher
Der Bundesinnenminister kündigt leise an, da Feindstrafrecht endlich hoffähig machen zu wollen. Vollkommen zu Recht weist Rechtsanwalt Udo Vetter da dann darauf hin, dass der Bundesinnenminister seine...
View ArticleFingerabdrücke sollen in Personalausweise (Update)
Golem berichtet: In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise...
View ArticleWer nichts zu verbergen hat…
Der größte Dummsinn, den ich leider immer häufiger auch unter Bürgern feststellen muss, ist der Ausspruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ – die erweiterte Fassung von „Ich...
View ArticleNews zum Datenschutz (7/2008)
Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer...
View ArticleNews zum Datenschutz (10/2008)
Und wieder ein kleiner wöchentlicher Datenschutz-News-Überblick, diesmal mit getrackten Schulranzen in den USA, Laptops die als Koffer gesehen werden und dem Hinweis, dass auch das Melderegister in dem...
View ArticleDie SPD stürzt ab. Der Datenschutz auch.
Nach langer Zeit komme ich endlich nochmal dazu, einen meiner Freitags-Kommentare zu schreiben. An dem Tag, an dem die SPD erstmals weniger Mitglieder hat als die CDU, was geradezu zur Polemik einlädt....
View ArticleÄnderung des Art.35 GG geplant (Update)
Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der...
View ArticleBundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA
Ein Sammlung von gestrigen Meldungen: Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt...
View ArticleDie Nazi-Keule im Datenschutz
Irgendwann wird es peinlich: Als der Bundesinnenminister zunehmend mit der Stasi gleichgesetzt wurde (durch die Schäublone) , habe ich darauf hingewiesen, dass ich das nicht so ganz passend finde. Auch...
View ArticleKeine halben Sachen beim Datenschutz – Jetzt Konsequenzen aus den...
Pressemitteilung des BfDi vom 7.11.2008: Zum Abschluss der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...
View ArticlePrantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?
Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben – was bleibt einem schreibenden Juristen...
View ArticleVerschiedene Datenschutz-News dieser Woche
In Deutschland nichts neues, jetzt soll es europaweit kommen: Das anonyme Telekommunikation unmöglicht gemacht werden soll. Allem voran sollen PrePaid-Telefondienste nicht mehr anonym möglich sein –...
View ArticleEine verdächtige Mail reicht aus
Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein...
View ArticleKeine verdächtige Mail reicht aus
Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung „Eine verdächtige Mail reicht aus“ von heute vormittag. Der Spiegel berichtet: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der...
View ArticleVerfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer...
View ArticleBundesinnenminister sichert nicht einmal die eigene Web-Seite…
Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in...
View ArticleDatenschutztreffen beim Bundesinnenminister
Erinnert sich noch jemand an den so genannten „Datenschutzgipfel“, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den...
View ArticleArbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?
Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt...
View ArticleInnenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage
Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt: Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert....
View ArticleBundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners...
View ArticleNoGo: Kinderpornographie als politisches Wahlkampf-Thema
Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die...
View ArticleGemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und...
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer...
View ArticleBundesinnenminister: Datenschutz-Dialogrunde zum „Recht auf Vergessen“
[IITR – 26.9.14] Das Bundesministerium des Innern veranstaltet am 2. Oktober 2014 mit Bundesinnenminister de Maizière eine Dialogrunde zum „Recht auf Vergessen“ im Spannungsverhältnis zur Informations-...
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